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Globale Finanzkrisen und Machtfragen
In diesen Wochen und Monaten erleben wir, durch Medien und Politik inszeniert,
sogenannte „schwarze Freitage“ und „schwarze Montage“ an den Börsen und
Finanzplätzen der Welt. Politikerrunden treffen sich um angeblich ein neues
„Finanzsystem“ zu vereinbaren : dabei geht es bildlich gesprochen lediglich darum,
dieselbe Suppe mit anderem Besteck auszulöffeln. Die Suppe, die uns in den
sogenannten „Industrieländern“ eingebrockt wurde, heißt Umweltzerstörung
durch kapitalistische Wirtschaftsweise, Atommüll- und sonstige Müllberge,
Gentechnik, Klimawandel, weitere Spaltung der Gesellschaft in wenige
Superreiche und viele Existenzbedrohte und Verarmte. Eine gesellschaftliche
Kultur des Elitären, verschleiert von sogenannten Sozialmaßnahmen.
Eine nationale PolitikerInnenkaste, die versucht Europa und die Welt als
Sprungbrett für die Vorherrschaft der eigenen Nation und des eigenen
Größenwahns zu nutzen, getarnt durch Partizipationen an internationalen
Treffen und Institutionen.
Die Köche dieser Suppe sind Geldadel, Großindustrielle und deren Verbündete
und Steigbügelhalter in Wissenschaft, Wirtschaft, Parteien und Medien - alte
Bekannte also. Religiöse Heilslehren, Nationalismus und sonstige Dummheiten
werden dem neoliberalen Dreck hinzugefügt, den Politiker in den von ihnen
kontrollierten Medienkanälen inszenieren lassen, um Menschen von den wirklichen
Verhältnissen abzulenken Beispielhaft soll die Recherche von Dschugan
Rosenberg vom 22.09.2008 mit dem Titel „Operation Umbuchung“ bei
de.indymedia bemüht sein, daraus verkürzt ein Zitat:
„Während Kanzlerin Merkel von „Bildung als Aufgabe der Zukunft “ faselt,
verballern ihre Parteikollegen die dafür notwendigen Milliarden Steuergelder
sinnlos zur Rettung der IKB- Bank und ihren Pokerspielen mit Anteilen für
US-Schrottimmobilien. Versehentlich werden eine halbe Milliarde Euro
Steuergelder an eine US-Bank überwiesen, über deren Pleite bereits im
Fernsehen berichtet wurde. Doch diese durchgeführten "Umbuchungs-
Operationen" sind nicht die erste dieser Art. Die Details verraten, dass sie in
kriminellen Netzwerken von Politik und Bankwesen seit vielen Jahren bewusst
und erfolgreich durchgeführt werden.“
Klarer analysiert José Luis Velasco in der Novemberausgabe der
Zeitung cnt:“
Der kapitalistische Sozialismus, der von allen Regierungen
des Planeten in die Tat umgesetzt wurde, hat den Banken, dem Finanzkapitalismus,
sämtliche öffentlichen Mittel des Staates übereignet und die zukünftigen Genera-
tionen dazu verdammt, die Zeche für diesen Raub und die Plünderungen zu
bezahlen, deren Ziel die Festigung eines kapitalistischen Wirtschaftssystems ist,
das wir als Staatskapitalismus, Staatssozialismus, Marktkapitalismus, Marktsozi-
alismus bezeichnen können, das tatsächlich aber Kapitalismus und Staat
ist und die größte Umverteilung von Reichtum hinsichtlich des Ansteigens von
Ungerechtigkeit und globaler Reichtumskonzentration in der Geschichte der
Menschheit darstellt, hin zu einer Geldaristokratie und zu einem Besitz,
welche die Welt in diktatorischer Form regieren.“
Dazu passend werden international militärische schnelle Eingreiftruppen
vorgehalten, die die verlogenen Bündnisse der Herrschenden logistisch
verteidigen sollen. In Deutschland wird das Grundgesetz - selbstredend
ohne Abstimmung mit der Bevölkerung - durch die EU-Verfassung ersetzt,
auch um Militäreinsätze besser rechtfertigen zu können.
Aus der Finanzsystemkrise folgt die Wirtschaftssystemkrise, und letztlich der Ruf
einer aktualisierten Analyse und nach dauerhaft geänderten gesellschaftlichen
Realitäten. Eigentlich birgt jede Krise die Chance der Gefährdungsanalyse mit
anschließender Zielsetzungsformulierung, Lösungsvorschlägen, Umsetzung rele-
vanter Maßnahmen und anschließenden Wirkungskontrollen mit Verbesserungs-
schritten. Allgemein wird solche Vorgehensweise anerkannt, in unseren Herr-
schaftssystemen aber aufgrund verschiedenster „Sachzwänge“ doch nicht
umgesetzt.
Das gegenwärtige kapitalistische Wirtschafts- und Staatssystem ist
zu verflochten, zu unentwirrbar und zu korrupt, als daß es jemals gelingen
könnte, die anstehenden Probleme auch nur halbwegs gerecht und vernünftig zu
lösen. Gesellschaftlich toleriert sind Systeme des legalisierten Schwindels, an
dem es in der „upper class“ angesagt ist sich zu beteiligen: Steueroasen, Hedge-
fonds, Sonderboni um nur einige zu nennen. Zahlen für die Schulden und
Zerstörungen sollen zukünftige Generationen, nur nicht die VerursacherInnen.
Durch eilig durchgezogene Finanzierungsgesetze, mit denen hunderte von
Milliarden weiterer Schulden eingegangen werden, werden die Probleme und
Gefährdungen für die Allgemeinheit nur weiterverschoben, von einer Runde in
die nächste. Finanzmengen, welche für soziale und kulturelle Zwecke politisch
nie zur Verfügung gestellt wurden, werden bereitgestellt, um Pleite- und Pannenwirt-
schaft inklusive legalem Betrug zu bezahlen. Bis gar nichts mehr geht - und
es kommt zum Wirtschaftskollaps. Dürfen wir Prognosen halbwegs vertrauen, so
wird uns dieser 2009 erreichen. Ein Anlaß zum feiern, wenn die kapitalistischen
Systeme zusammenbrechen – oder ? Was erwartet uns nach einem Zusam-
menbruch ?
Was danach folgt, ist leider nicht gleichzeitig ein Fortschritt. Ein Systemkollaps
bedeutet nicht automatisch die soziale Revolution, sondern katastrophale, un-
gerechte Fortentwicklungen, wenn diesen nicht ausreichend revolutionärer Wider-
stand entgegengesetzt wird. Die schlimmsten Fortentwicklungen werden
denjenigen zuerst zugemutet, die bereits jetzt in Kontinenten und Ländern leben,
in denen Hunger, Not und krasse Ausbeutung ungeschminkt Wirklichkeit sind,
und die sich kaum wehren können.
Gleichzeitig bedroht der Klimawandel Millionen mit Hunger, Naturkatastrophen
und Vertreibung. In den sogenannten Schwellenländern bleiben weiterhin
Milliarden Menschen vom sozialen Fortschritt ausgeschlossen.
In Europa können wir mit dem Wegfall der meisten Lebens- und Sozialstandards
rechnen. Not – und Mangelwirtschaft, Lebensmittel und Grundversorgung auf
staatlich erteilten Bezugskarten. Die durch Medien und Staatsschulen
gelenkten, desorganisierten Massen, werden möglicherweise von denselben
herrschenden VersagerInnen neue Modelle verlangen, nicht begreifend, dass
nun der historische Punkt eines radikalen Schnitts erreicht ist.
Linke Regierungen sind genauso korrupt und konzeptlos, wie „real existierender
Sozialismus“ in Staaten wie China beweist. Und, in Europa auch möglich :
Die Geschichte wiederholt sich. Wenn „starke Macher“ an die Regierungen
kommen, sind Faschismus und Krieg nicht mehr weit. Die Vorboten
davon erleben wir in Deutschland, wo der Polizei- und Geheimdienststaat mit nie
dagewesener Effizienz hochgerüstet wird, und Demonstrationen und Widerstand
mit polizeilicher-staatlicher Härte bekämpft werden, als hätte es die Erfahrungen des
sogenannten „Dritten Reiches“ nie gegeben.
Selbstverteidigung und Widerstand
Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, sich zunächst Gedanken
um Selbstverteidigung machen. Dabei können wir ebenso auf die Erfahrungen
der Geschichte zurückgreifen, und sollten frühzeitig alle in Betracht kommenden
Eventualitäten miteinbeziehen, um im Notfall nicht in Panik und Erstarrung
verfallen zu müssen. Die Geschichte lehrt uns: es ist grundfalsch davon
auszugehen, daß wirtschaftliches Versagen eines herrschenden Systems
keine bedeutenden Auswirkungen auf die Beherrschten hätte.
Hunger, Not und Mangelwirtschaft sind aber keine akzeptablen
Nebenwirkungen einer gesellschaftlichen Wirtschaftstherapie der
Herrschenden, sondern sie sind in ihrer praktischen Konsequenz
ein Angriff auf uns Alle und jede/n Einzelnen/n von uns. Wer/welche
angegriffen wird, kann sich nicht neutral verhalten, oder er/sie wird
überrollt oder benutzt. Das wir uns nicht widerstandslos ausliefern,
ist sozusagen in der Natur der Sache begründet. Die Grenzen des
Widerstandes sind dort erreicht, wo Einzelnen und Gruppen die Kraft
und Ressourcen dazu fehlen.
Revolten, Revolution und der richtige Weg
Einzelne Revolten bringen Widerstand gegen Ungerechtigkeiten zum Ausdruck,
ersetzen aber nicht die nachhaltige Veränderung. Wenn wir Revolution als
eine nachhaltig dauerhafte Abschaffung von Wirtschafts- und Machteinflüssen
ehemaliger Eliten zugunsten einer solidarischen, alle gleichermaßen
ausreichend versorgenden Ökonomie in einer klassenlosen Gesellschaft
definieren, stellt sich im nächsten Schritt die Frage nach Lösungsvorschlägen dazu.
Diese Lösungsvorschläge sind, allgemein gesehen, altbekannt. Schlagworte sind
Kollektivierung, Selbstverwaltung, Vollversammlungen von unten als
oberstes Entscheidungsgremium, Abschaffung des Geldes und Einführung
des Tauschsystems zwischen Kollektiven, Genossenschaften, Kommunen und allen
notwendigen sozialen Einrichtungen. Konsum- oder Umsonstläden, in denen
jeder/m nach ihren/seinen Bedürfnissen zukommt, was den kollektiven
Möglichkeiten entspricht.
Ökologisch nachhaltig verantwortbare Produkte, statt Fastfood.
Food not bombs. Selbstorganisation und Verteidigung der sozialen
Revolution durch revolutionäre Komitees, nicht zu vergessen. Einen
gesellschaftlichen Konsens der Kultur des solidarischen Handelns schaffen. Last
BUT not least bedeutet Revolution auch etwas mehr, als nur Veränderung der
Ökonomie.
Die Liste ließe sich fortsetzen, die Gedanken ebenso. Anfänge sind
gemacht, es gibt hunderte Gruppen und Initiativen die bereits in diese Richtung
gehen, Ökonomie und Konsens solidarisch und selbstbestimmt zu
organisieren. Die konkrete Beschreibung weiterer Schritte und Projekte soll nicht
in diesem Beitrag erfolgen. Jede/r ist aufgerufen, dies mit anderen besprechen,
sich zu vernetzen, und falls sinnvoll, auch über unser Magazin „SchwarzeRote
Feder“ zu veröffentlichen.
k., asn 11-08
