rot-schwarze fahne



Sonderbericht über Kolumbien :

Auch wenn es im Irak regnet, klärt es in Kolumbien nicht auf
(Oder: Die bereits altmodische Geschichte einer Tragödie... )

Seit dem Beginn der Irakkrise und dem erneuten Aufleben der geschichtlichen Ansprüche des Imperiums auf das Öl und das Leben der arabischen Menschen hat sich die libertäre Welt und die internationalen Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen, wie erhofft, alle ihre Energien darauf konzentiert den Krieg zu verhindern und Solidarität mit dem irakischen Volk zu zeigen und nicht mit dem irakischen Staat oder dem Diktator Saddam Hussein.

Nichts desto trotz haben sie zeitweise den Krieg gegen das benachbarte Imperium vergessen, in dem wir KolumbianerInnen leben. Dieses benachbarte Imperium ist so nahe, dass es weder Bedarf für großen Truppenverlegungen gibt, noch für Verhandlungen und Abkommen über den Einsatz oder den Durchlass von Militärmaterial. Und es gibt auch keinen Bedarf für Unstimmigkeiten innerhalb des berühmten UNO-"Unsicherheits-"Rates oder gar nach einem Veto eines seiner ständigen Mitglieder. Es gab auch keine Stimmen von Frankreich, Deutschland oder Belgien, die beantragt hätten, dass die US-Regierung keine Truppen und jede Art von Massenvernichtungswaffen mehr schicken soll, die 30.000 Tote pro Jahr verursachen.

Vergesst nicht die Tragödie in Kolumbien, ein Land in dem die Souveränität ein seltenes und fast erschöpftes natürliches Rechtsgut geworden ist, aber wo Unterdrückung und Unrecht reichlich vorhanden sind. Die Gewalt trifft sogar die Staatsvertreter, wie das UN-Büro für Menschenrechte betont: "Durch gezielte Morde, Attentate, Entführung und vielfältige Bedrohungen durch die [bewaffneten Gruppen] AUC, FARC und ELN gegen Bürgermeister, Abgeordnete, Stadträte und Beamte sind die Möglichkeiten ihre Pflichten zu erfüllen eingeschränkt".

Gleichermassen hat die FARC im Jahr 2002 ihre Aktivitäten vergrössert und ernsthaft die Folgen für die Zivilbevölkerung gesteigert, wie Human Rights Watch im Bericht über die Menschenrechte in Kolumbien 2002 feststellt: "Die ['Volksarmee'] FARC-EP erhöhte ihre Attacken gegen ZivilistInnen, unter ihnen hunderte von Bürgermeistern und lokale Beamte. 'Unsere Losung ist es, die Staatsvertreter nicht funktionieren zu lassen, in keinem Bereich', verlautbarte die Guerilla im Juni. Am 5.Juni ermordete ein Killerkommando der FARC-EP den Bürgermeister von Solita im Südteil von Caquetá (...) Während der ersten zehn Monate des Jahres 2002 setzte die FARC-EP Gaszylinderbomben bei mehr als 40 Angriffen gegen Städte und Dörfer ein, die mehrheitlich zivile Opfer verursachten."

Die Auswüchse des Paramilitarismus während der letzten Monate sind unvergleichbar. In Bezug auf den Bericht, den der Staat über seinen "Kampf" gegen die paramilitärischen Gruppen vorlegte, hat Human Rights Watch dort einen offensichtlichen Widerspruch aufgezeigt:
"Die Regierung hat mehr Auseinandersetzungen zwischen ihren Truppen und den Paramilitärs festgestellt, sowie mehr Verhaftungen von vermeintlichen Paramilitärs als in den Vorjahren. Nichts desto trotz haben die Paramilitärs an Zahl und militärischer Stärke mehr zugenommen als jemals zuvor. Sie behaupten mehr als 10.000 trainierte und bewaffnete Mitglieder zu zählen. Der Zahlenangabe wurde weder von der Regierung, noch von einer anderen Quelle widersprochen."

Im Schutze der Ermächtigung, die "Zustand der Inneren Erschütterung" [Ausnahmezustand] genannt wird und die der Kongress dem Präsidenten Uribe übertragen hat, haben sie die "Verordnung 2002" genehmigt. Damit konnte die Regierung die sogenannten "Zonen zur Wiederherstellung" schaffen, um ihre militärische Politik zu festigen, die nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisationen besonders im Bezirk Arauca eine tragisches Ergebnis hinterliess. In diesem Sinne ist Aurauca - nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) - einer der Bezirke, in dem sich die bewaffneten Auseinandersetzungen während der letzten Monate am meisten verschärft haben. Das bedeutet noch mehr Vertreibungen, ebenso wie in Nord-Santander, Cesar, Chocó und Putumayo. Obwohl nach Angaben des UNHCR diese Fluchtbewegungen sogar hauptsächlich innerhalb des Landes stattfinden, wurde ebenfalls ein Anstieg der Grenzübertritte festgestellt. Diese Situation hat das UNHCR-Büro dazu bewegt alle angrenzenden Länder aufzurufen, den flüchtenden KolumbianerInnen Zugang zu gewähren.

Widersprüchlicherweise hat die Nationalregierung diese Zonen geschaffen, um "die Zivilbevölkerung zu schützen". Gerade seit dem massiven Anstieg der bewaffneten Kräfte in dem Gebiet nahm auch die gewaltsame Vertreibung der Menschen und die gezielten Morde zu. Nach Berichten der vertriebenen Bevölkerung von Mitte 2001 und im Vergleich mit den Angaben vorhergehender Zeiträume, ist die Vertreibung aus Arauca seitdem um 300% angestiegen, am meisten seit November 2001. Es sei noch angemerkt, dass nicht alle vertriebenen Personen ihren Zustand angeben, aus Angst davor, von jenen gefunden zu werden, die sie vertrieben haben - oder weil sie nicht wissen, welche Möglichkeiten sie gegenüber dem Staat haben, wenn sie vertrieben wurden. Aus diesem Grund zeigen die angekommenen Beschwerden nicht die Gesamtzahl der vertriebenen Bevölkerung; von daher ist der Anstieg möglicherweise noch höher.

Im Februar 2002 hat eine ca. 35.000-köpfige Landarbeiter-Bewegung aus dem Bezirk Arauca die grundsätzliche Erfüllung der Vereinbarungen gefordert, die zuvor mit der Regierung getroffen wurden. Diese Vereinbarungen betreffen Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen die Internationalen Menschenrechte in Arauca, die Schaffung eines Untersuchungs-Ausschusses über Verbrechen gegen Menschenrechte, die Anwesenheit eines ständigen Vertreters des Internationalen Roten Kreuzes, die Anwesenheit eines Militärbeauftragten und einen Ortsbesuch des Interamerikanischen Menschenrechts-Ausschusses.

Kolumbien ist seit dem 31. Juli 1973 Mitglied des Amerikanischen Abkommens über Menschenrechte. Der kolumbianische Staat bestätigte am 21.Juni 1985 für eine unbestimmte Zeitperiode die Zuständigkeit und Rechtssprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs und des Ausschusses für Menschenrechte (CIDH), beides Organisationen zum Schutz der Menschenrechte.

Im Artikel 63 des Amerikanischen Abkommens für Menschenrechte ist in Punkt 2 festgelegt: "In schwerwiegenden und dringenden Fällen und wo immer es nötig ist, um nicht wieder gut zu machende Schäden für die Bevölkerung zu verhindern, kann das Gericht in vorliegenden Verfahren angemessene vorläufige Massnahmen ergreifen, die es für nötig hält. Auf einen Vorfall, der ihm noch nicht übermittelt wurde, kann es auf Anfrage des Ausschusses reagieren."

I n Artikel 25 der Regelungen des Interamerikanischen Ausschusses für Menschenrechte wird in Punkt 1 festgestellt, dass "in schwerwiegenden und dringenden Fällen und wo immer es nötig ist, der Ausschuss aufgrund der verfügbaren Informationen in der Lage ist, im eigenen oder fremden Auftrag einen Antrag an den entsprechenden Staat zu stellen, jede Form von Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um unwiderrufliche Schäden für Personen zu verhindern." Punkt 4 stellt fest, dass "die Bewilligung einer solchen Massnahme und ihre Umsetzung durch den Staat keine Vorverurteilung über den Kern der Sache beinhaltet".

Im Verlauf des Jahres 2000 hat der Interamerikanische Ausschuss für Menschenrechte elf Vorsichtsmassnahmen für Kolumbien erlassen, 2001 vierzehn und 2002 neunzehn. Der wichtige Punkt bei diesem Massnahmen ist im Fall von Kolumbien, dass sie darauf abzielen, ganze Gemeinden, Gewerkschaften und Organisationen zu beschützen, von denen einige über das ganze Land, bzw. über gesellschaftliche Bereiche verteilt sind. Das unterscheidet die Massnahmen von der Praxis in anderen Ländern, wo grundsätzlich einzelne Personen beschützt werden. Diese Tatsache ist ein Anzeichen, dass uns erlaubt, den Ernst der kolumbianischen Lage einzuschätzen.

Im Hinblick auf die Lage von Frauen in der Auseinandersetzung, erklärt die Generalstaatsanwaltsschaft in ihrem Bericht für 2000, dass Frauen sich grundsätzlich in einer weitaus verletzlicheren Lage befinden, und darüber hinaus besonders in Kriegsgebieten noch schwerwiegender von der Gewalt betroffen sind. Die Generalstaatsanwaltschaft hat außerdem festgestellt, dass Regierungsprogramme fehlen, um diesen Problemen entgegen zu treten. Die Anführerinnen in den politischen und bäuerlichen, bzw. Landarbeiter-Organisationen in verschiedener Gebieten sind ausserdem Ziele von Verfolgungen, Bedrohungen, Folterungen und Hinrichtungen. Gewalt in der Familie, sexuelle Belästigung und Frauenmord sind sowieso immer noch schwerwiegende Probleme im ganzen Land. Mehr als 30% der FARC-Mitgieder sind Frauen. Mehrere Beobachter haben beklagt, dass Kämpferinnen innerhalb der Guerillaorganisationen als sexuelle Sklavinnen missbraucht werden. In der zweiten Weltkonferenz über Menschenrechte (Wien 1993) und in verschienden Tagungen, Abkommen und Erklärungen haben die Vereinten Nationen betont, dass die Menschenrechte der Frauen ebenfalls ein Teil der Menschenrechte sind; darum müssen diese Rechte von den Staaten geschützt und garantiert werden. Trotz der Menschenrechte sind Frauen ständige Opfer von Vergewaltigungen, allein aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind; so ist es dazu gekommen, dass sich Vergewaltigung und Folter zu einer ständigen Praxis in dem kolumbianischen bewaffneten Kampf entwickelt haben.

Gleichermassen wurden Frauen in größerem Ausmass zwangsvertrieben; die Zahlen belegen diese Tatsache, da sie nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) zwischen 49% und 58% der gesamten vertriebenen Bevölkerung im Inneren des Landes ausmachen. Vertriebene Frauen sehen sich vielfachen Formen der Herabsetzung, der Diskriminierung, ausgesetzt. Eine andere höchst verwundbare Gruppe in der Mitte dieser Auseinandersetzung sind Menschen unter 18 Jahren, da sie zusammen mit Frauen im Fadenkreuz der Aktionen von allen am Rande des Gesetzes handelnden Gruppen sind; in einigen Fällen macht der bewaffnete Konflikt einen Teil ihres täglichen Lebens aus. Dies belegt die Aussage eines Minderjährigen, der einst an eine dieser bewaffneten Gruppe gebunden war: "Seit ich klein bin, sind Schiessereien normal. Dass jemand umgebracht wird, ist vollkommen üblich."

Die vom Kolumbianischen Rechtsausschuss, einer der höchst angesehenen Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien, in ihrem Bericht vom Januar 2003 vorgestellte Zusammenfassung, spricht für sich selbst: "Die Richtung der Entwicklung der Menschenrechtssituation im Land ist erschreckend. Es gibt viele willkürliche Verhaftungen, Gerichtsanklagen und Hausdurchsuchungen gegen die Verteidiger der Menschenrechte und gegen die Zivilbevölkerung (...). Die Behörden zum Schutz der Menschenrechte und die nationale und internationale Gemeinschaft sollten eingreifen, um diese Willkür zu stoppen und die Rechte der Opfer wiederherstellen."

Die Dynamik des bewaffneten Konfliktes hat nicht nur abertausende von Kolumbianerinnen und Kolumbianer zu Opfern gemacht, sondern auch Mitglieder der US-Geheimdienste - drei Militärs wurden verhaftet und einer getötet, nachdem deren Flugzeug abgeschossen wurde, mit dem Geheimdiensttätigkeiten ausführten, wie selbst die Presse des Imperiums berichtet. Das Aufheulen des Imperiums konnte man auf dem ganzen Kontinent hören: "Wir werden unsere Bürger retten!" Dann entschlossen sie sich, erst einmal 150 Marines zu schicken, wie sie es auch nach dem 11. September auf den Phillipinen getan hatten, wo die Regierung des Imperiums 350 Männer geschickt hatte; heute sind es fast 800 bewaffnete Männer, die ausgerüstet sind, um mehr als zwei Jahre zu bleiben.

Eine abwegige Möglichkeit? Es gibt jedenfalls Leute, die denken, dass eine mögliche Militärintervention der US-Marines tatsächlich die endgültige Lösung dieses Konfliktes sein könnte; das wurde von Journalisten, wie Antonio Caballero unterstrichen. "Sie sagen einem: Angesichts der Überwachungssatelliten der Gringos und ihrer ´intelligenten` Raketen, ist das einzige, was sie tun können, ´Momo Jojoy´ und ´Tirofijo` (Guerilleros) in den Urwäldern zu finden und ihnen eine dicke Rakete zu schicken. Das ist der Weisheit letzter Schluss. Und wenn das nicht klappt, dann sollen sie doch bei uns einmarschieren." In diesen Momenten denken einige aus dem (kolumbianischen) Politik- und Arbeitgeberbereich darüber nach, dass ein US-Marines-Einsatz auf bekannte Art die Auslöschung des Problems ergeben würde; diese Leute sind genau diejenigen, die nicht fähig waren, sich an einem aufrichtigen Prozess von Friedensverhandlungen zu beteiligen. Caballero fügt hinzu: "Und es ist kaum zu glauben, dass die Gringos für die untüchtigen Verantwortlichen des kolumbianischen Establishments die Kastanien aus dem Feuer holen werden. ´Sie sind unsere Freunde, sie sind Leute wie unsereins´, sagen Verblendete. Aber das ist auch nicht wahr. Noch befreundeter mit ihnen war der persische Schah; besseres Englisch sprach Ferdinand Marcos von den Phillipinen, und General Mobutu aus dem Kongo machte seinen Abschluss in West Point. Und alle haben sie ausgetauscht, als sie ihnen wegen Unfähigkeit nicht mehr länger nützlich waren."

Die Entwicklung hin zu einer "Vietnamisierung" des kolumbianischen Konfliktes tritt wieder in den Vordergrund der Befürchtungen von uns 44 Millionen ´anständigen` Kolumbianern, die diesen Krieg nicht nur nicht wollen, sondern ihn hassen. Wenn wir die Einzelheiten einer möglichen militärischen Intervention durch die Marines betrachten, spiegeln sich interessante Ideen, so wie die Meinung von Jesse Helms, und damit eines wichtigen Teils der nordamerikanischen Rechten, wider - betreffend den Internationalen Strafgerichtshof und der US-Entscheidung, den Vertrag von Rom nicht mit zu tragen: Eines von Mr. Helms Argumenten ist, dass der Römische Vertrag ein gefährliches Dokument sei, und eines der Verbrechen, die er behandelt, ist "Aggression"; dies sei aufgenommen worden, obwohl es kein Übereinkommen darüber gäbe, wie diese zu bestimmen sei. Mr. Helms fügt hinzu: "Wir sollten deutlich sehen, dass es in den Augen des Gerichtshofes ein Aggressionsverbrechen wäre, wenn die Vereinigten Staaten, um ihre nationalen Interessen zu verteidigen, eine Militäraktion in die Wege leiten würden, ohne das Gericht um Genehmigung zu fragen und diese zu bekommen." Das Argument dürfte keine Zweifel mehr lassen, denn es geht davon aus, dass die nationalen Interessen der USA überall auf der Welt vorhanden sind und jede militärische Aktion in diesem Sinne unanfechtbar sei. Jesse Helms führt fort: "Dieser Gerichtshof versucht über die nationale US-Sicherheitspolitik zu richten. Könne Sie sich vorstellen, was passiert wäre, wenn dieses Tribunal bereits während der US-Invasion in Panama gearbeitet hätte? Oder in Grenada? Oder die Bombardierung von Tripolis? In keinem dieser Fälle haben die USA die Genehmigung der Vereinten Nationen angefragt, um unsere Interessen zu verteidigen."

Bereits 1995 prangerte Noam Chomsky dies an: "Kolumbien bekommt fast die Hälfte der militärischen Unterstützung, die die USA in diesem Teil der Welt verteilen; sie wurden während der Regierungszeit von Präsident Clinton erhöht, der sich der Notreserven ermächtigte, weil der Haushalt des Pentagons diese Ausgaben nicht zuliess." Heute, 2003, also acht Jahre später, bekommt Kolumbien die dritthöchste Militärhilfe des Imperiums, um den "Terrorismus" anderer Länder und Gruppen zu bekämpfen, die gegen das ´Herz des Imperiums` gerichtet sind. Denn bei dem "Terrorismus", den das Imperium gegen den Rest der Menschheit anwendet, handele es sich um gerechtfertigte und angemessene Aktionen, die als "kriegspräventive Massnahmen" bezeichnet werden.

Natürlich hat demzufolge der Tod von drei Mitgliedern des US-Geheimdienstprogramms keine annähernde Ähnlichkeit mit dem Mord an drei US-Kollaborateuren, die als Rechtfertigung angaben, ihre Aufgabe sei es, Solidarität mit den Eingeborenen der U´wa zu leisten. Dieses Verbrechen wurde von der FARC begangen. Aber die amerikanischen Stimmen, "Rache, Rache, Rache", ähnelten denen der kolumbianischen Staatstyrannen: "Invasion, Invasion, Invasion".

Chomsky erklärte in seiner Eingabe an das Weltsozialforum in Porto Allegre im Januar 2003: "Der mächtigste Staat der Geschiche hat laut und klar ausgesprochen, dass er mit den Mitteln der Gewalt die Welt zu verwalten versucht; das ist das Mass, mit der er seine Übermacht aufrecht erhält."

Als wenn dies noch nicht genug wäre, schlägt ausgerechnet Präsident Uribes ultra-rechte Regierung ausserdem dem kolumbianischen Volk die Bestätigung eines "Referendums" vor, welches das Unvorstellbare rechtfertigen soll, nämlich hunderte von korrupten Politikern, die unsere öffentlichen Finanzen geplündert haben, d.h. die uns alle bestohlen haben, vor Gericht zu stellen. Doch damit löschen sie dann ausgerechnet die örtlichen Persönlichkeiten aus, die als Einzige die Menschenrechte der Bevölkerung auch in den entferntesten Gemeinden des Landes verteidigen. Aber, und auf noch zynischere Art und Weise, wird, nach der Billigung eines niederträchtigen Steuer- (und Mehrwertsteuer-) Planes durch den Kongress, ausserdem von uns KolumbianerInnen verlangt, ihnen weitere Steuern zu genehmigen, mit denen der Krieg finanziert werden soll, und die Sozialausgaben zu senken.

Dieses Referendum ist der Höhepunkt der ´Anpassung` der kolumbianischen Staatskasse an die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten finanziellen Regelungen; Löhne und öffentliche Ausgaben einzufrieren, was schwerwiegende Auswirkungen für Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Wohnen und Arbeit, sowie Umweltschutz hat und einen wirtschaftlichen Niedergang hervorbringen wird; letztendlich ist dies eine Beleidigung gegenüber der Menschlichkeit der kolumbianischen Bevölkerung.

Wir, einige der libertären Organisationen in Cali, Medellin und Bogotá haben gemeinsam mit den verschiedensten kritischen Richtungen des Landes zusammengearbeitet: soziale, gemeinschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen - um die "Kampagne zur Stimmenthaltung bei der Bestätigung" anzuregen. Natürlich nimmt jede Organisation aus eigenen Interesse an der Kampagne teil; die unserige ist: wie glauben nicht an das repressive System, sondern an den Aufbau einer direkten und selbstverwalteten Demokratie.

Die Kampagne hat nicht nur dieses Referendum auf Spiel gesetzt; sondern mehr noch, einige Teile der traditionellen Parteien, die sich darüber ärgerten, dass sie von der Regierung nicht zu dem Bankett eingeladen wurden, haben ihre Sympathie mit ihrer Abwesenheit gezeigt. `Aber die sind Mehl aus einem anderen Getreidesack,` also etwas völlig anderes.

Die IAA hat angesichts dieser Realität mehrere Resolutionen und Abkommen veröffentlicht, die die dringende Notwendigkeit betonen, eine massive Kampagne zu beginnen, angesichts des Zustands der Sozial- und Gewerkschaftsorganisationen: Allein zwischen Juni 2001 und Februar 2003 wurden 219 GewerkschaftlerInnen ermordet, viele wurden angeklagt und wegen ihrer Aktivitäten vor Gericht gestellt: Sie mussten Hausdurchsuchungen durch Staatsbeamte auf dem Gelände der "Zivilgesellschaftlichen Ständigen Friedensversammlung" und der Regionalbüros der Kolumbianischen Zentralgewerkschaft (CUT) erleiden; leitenden VertreterInnen der Arbeiterunion (Union Sindical Obrera) wurden verhaftet und vor Gericht gestellt; Mitglieder ehemals aufständischer Organisationen, die heute ins zivile Leben integriert sind, wurden bedroht. Im Falle unserer Organisation mussten wir das Lokal, in dem wir gearbeitet haben, schliessen, nachdem dreimal unsere Fensterscheiben eingeschlagen wurden, wir immer mehr Drohanrufe erhielten, und ausserdem zwei Schreiben mit dem Satz "Tod den ´Kröten` und den Landesverrätern" eingegangen waren. Ausserdem wurden während der Hausdurchsuchung, die im November und Dezember in der kolumbianischen Nationaluniversität durchgeführt wurden, einige unserer Schliessfächer mit Vertriebsmaterialien mit Gewalt geöffnet und der Inhalt beschlagnahmt. Unsere vorher schon geschrumpfte Gruppe ist zur Zeit noch kleiner, da einige unserer GenossInnen zeitweilig in anderen Gebieten des Landes Zuflucht suchen mussten.

Bitte vergesst nicht die kolumbianische Tragödie, denkt daran, dass der Kampf gegen das Imperium global und an verschiedenen Fronten stattfinden muss.

Mit libertären und antimilitaristischen Grüssen

"Amigos de la AIT", Kolumbien
("Freunde der IAA")
E-mail: [email protected]



Übersetzung: eduCAT