Spanien: Die
neue Arbeitsmarktreform
Ein weiterer
Angriff auf die Rechte der Arbeiter/innen-Klasse
Am
23. Juli 2010 wurde der vom Ministerrat unterzeichnete
Gesetzesentscheid zur Arbeitsmarktreform veröffentlicht. Dieses
Gesetz muss noch vom Parlament angenommen werden und wird sehr
wahrscheinlich noch verändert.
Da es sich bei dem Entwurf um
ein Flickwerk handelt, wird nach den nötigen Formalitäten eindeutig
eine überarbeitete Version mit wesentlichen Änderungen
herauskommen. Doch die Grundzüge wurden bereits festgelegt und man
kann sagen, dass es sich um die schärfsten Angriffe auf die Rechte
der Arbeiter/innen-Klasse seit der Demokratisierung Spaniens [im Jahr
1978] handelt.
Das Gesetzes besteht im Grunde aus folgenden
Aspekten:
- Kündigung von Mitarbeiter/innen ist für
die Firmen billiger und wird subventioniert. Jede Art von
Arbeitsvertrag wird anerkannt und Massenentlassungen können bereits
mit Anzeichen für Strukturwechsel oder schlechtes Management
begründet werden. Daher müssen die Unternehmen ihre angeblich
schlechte Lage nicht mehr erklären. Sogar wenn einem Unternehmen ein
falsches Vorgehen nachgewiesen werden kann, wird die
Massenentlassungen dadurch nicht ungültig, sondern nur als ungerecht
bezeichnet. Das ermöglicht nicht nur hinterhältiges Verhalten von
Unternehmen, sondern es bestärkt sie sogar darin.
-
Kollektive Verhandlungen verschwinden praktisch, da es
erweiterte Möglichkeiten gibt einen ausgehandelten Tarifvertrag aus
fast jedem Grund zu ignorieren. Den offiziellen Gewerkschaften wird
sogar mehr Handlungsspielraum zugestanden, da in Unternehmen ohne
eine „gemeinsame Vertretung“ nun jeder Konflikt direkt von der
[kommunistischen] CC.OO und der [sozialdemokratischen] UGT verwaltet
wird.
- Zeitarbeitsagenturen werden zu Einrichtungen,
die offen mit der Nationalen Arbeitsbehörde Spaniens
zusammenarbeiten, ohne dass diese Zusammenarbeit im Detail festgelegt
wird. Sie werden nur aus taktischen Gründen von den
Tarifverhandlungen ausgeschlossen. Leiharbeit wird künftig in
Branchen eindringen, in denen sie vorher kaum vorhanden war, wie in
der Bauwirtschaft. Diese Zeitarbeitsagenturen werden gewinnorientiert
arbeiten.
- Reform der Sozialversicherung und des LISOS
(Gesetz über Verstöße und Sanktionen in der Sozialordnung), sowie
andere wichtige Themen sind von der Arbeitsmarktreform
betroffen.
Angesichts eines so starken Angriffs auf unsere
Rechte wird die anarchosyndikalistische CNT-IAA durch ihre Einbindung
in die Arbeiter/innen-Klasse direkt ins Herz der Sache vordringen und
die konkrete Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsmacht dieses
Staates aufnehmen müssen. Diese Macht hat der Mehrheit der
Bevölkerung gezeigt, wie ineffizient und geizig sie ist, indem sie
unter dem Vorwand der Krise die riesigen Gewinne zugunsten einer
kleinen Minderheit steigern konnte.
Zur Abwehr dieser bereits
begonnenen Angriffe wird die CNT-IAA eine dauerhafte Antwort
vorbereiten, bei Bedarf auch unabhängig von der Teilnahme an
möglichen Streikaufrufen anderer Organisationen. Dieser Kampf muss
andauernd weitergeführt werden und die CNT-IAA wird sich dafür
einsetzen, dass seine innere Struktur dynamisch und wirksam
ist.
Confederación
Nacional de Trabajo – Internationale Arbeiter/innen-Assoziation
c/o
Julián Ceballos, n 23, entlo Izq, 39300 Torrelavega
(Spanien),
(Postfach: Apartado 171 - 39300 Torrelavega, Spanien),
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http://iwa-ait.org
Übersetzung:
Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org
Dieser Text ist gemeinfrei bei Nennung der Autor/innen und Übersetzer/innen, sowie der Webseite http://anarchosyndikalismus.org
