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Solidarität mit den "Belgrader 6"!

Am 17. Februar 2010 wurden in Belgrad sechs Genoss/innen, die meisten von ihnen Mitglieder der Anarcho-Syndikalistischen Initiative (ASI-IAA), am ersten Prozesstag nach siebenstündiger Verhandlung auf Kaution freigelassen.

Das serbische Gericht hat beschlossen die sechs, die in einem politischen Prozess wegen "Internationalem Terrorismus" an­geklagt sind, bis zur Fortsetzung des Verfahrens am 23. März unter Bewährungs­auflagen auf freien Fuß zu setzen. Zudem wurde bekannt, dass der bisherige Vorwurf des "Internationalen Terrorismus" in weniger schwere Anklagepunkte umge­wandelt werden wird. Es gibt ausserdem Hinweise darauf, dass die Gefangenen in Haft körperlich misshandelt worden. Ivan Savić wurde sogar gezwungen durch eine Falschaussage einen Mordversuch zu gestehen. Ivan Vulović litt im Gefängnis ausserdem unter der Verschlechterung seiner Gesundheit und bekam regelmäßig epileptische Anfällen.

Neben einem riesigen Andrang von Presse und Fernsehen waren auch viele Unter­stützer/innen aus dem In- und Ausland, darunter IAA-Mitglieder der britischen Solidarity Federation, der polnischen ZSP und der spanischen CNT, anwesend. Auch aus Deutschland und Österreich, sowie aus Bulgarien, Griechenland, Kro­atien und Polen waren einige der rund 300 anwesenden Genoss/innen angereist. Sie zeigten gemeinsam mit den Angehörigen vor und in dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität und begrüßten die vorläufig Freigelassenen freundlich und begeistert.

Bei einer Protestaktionen vor dem mit 50 Plätzen viel zu kleinen Gerichtssaal wurden die beiden Genoss/innen Davor Bilić und Radmila �ivojinović verhaftet nachdem sie ein Plakat mit der Aufschrift "Anarchismus ist kein Terrorismus" hochgehalten hatten. Eine Spontandemo zum Gefängnis forderte ihre sofortige Freilassung, da ihnen zusätzlich zu den maximal 48 Stunden Polizeigewahrsam noch hohe Geldbußen und Haftstrafen wegen Störung des Gerichtes drohen. Sie müssen bis zur Verfahrenseröffnung täglich polizeiliche Meldeauflagen erfüllen und ausserdem wurden ihre Ausweise beschlagnahmt. Über den ersten Verhandlungstag am 17. Februar 2010 gibt es auf der Website der Prozessbeobachter/innen ein Video (B92) http://monitoring.zbrka.net/?p=119

Zum Hintergrund des Verfahrens

Am 05. September 2009 wurden in Belgrad fünf Mitglieder der Anarcho-Syndika­listischen Initiative wegen dem Verdacht festgenommen, sie hätten eine "allge­meine öffentliche Gefahr" (Vandalismus) ver­ursacht. Die Staatsanwaltschaft behauptete, die Basisgewerkschafter/innen hätten im Au­gust 2009 einen Molotov-Cocktail gegen die Griechische Botschaft in Serbien geworfen, der jedoch vor der Fassade abgebrannt war und nur einen geringen Sachschaden von 18 Euro verursacht hatte.

Die ASI-Mitglieder bestreiten jede Beteili­gung an der Tat, zu der sich bereits eine Gruppe namens "Crni Ilija" aus Solidarität mit dem seit 46 Tagen hungerstreikenden, griechischen Anarchisten Theodoros Ilio­poulos bekannt hat. Trotzdem wurde der damalige Generalsekretär der Interna­tionalen Arbeiter/innen-Assoziation, Ratibor Trivunac (28), zusammen mit Ivan Savić (25), Ivan Vulović (24), Nikola Mitrović (29), Sanja Dojkić (19) und Tadej Kurepa (24) wegen angeblicher "krimineller Handlungen im internationalen Terrorismus" fest­genommen und zu 30 Tagen Unter­suchungshaft verurteilt worden.

Ihnen wird seitdem mit drei bis fünfzehn Jahren Gefängnis gedroht. Während der Untersuchungshaft unterlagen die Beschul­digten einer strengen Kontaktsperre, die nur 15 Minuten Besuchzeit zuließ, und sie waren in Gemeinschaftszellen mit zehn bis fünfzehn Mitgefangenen eingesperrt. Dort wurde sogar mit Mafiamethoden versucht die Familie von Tadej Kurepa um 2000 Euro zu erpressen. Nach einigen Protesten war er schließlich in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dann nach Ablauf der befristeten Untersuchungshaft erreicht, dass die Inhaftierung der überwiegend studentischen Gewerkschaftsaktivist/innen wegen ver­längerter Beweisaufnahme auf ein halbes Jahr hinausgezögert wurde.

Sogar der serbische Präsident Boris Tadic hat angesichts der riesigen Presse­kampagne gegen die "Belgrader 6" öffentlich angekündigt, endlich mit diesen "Linksradikalen" aufzuräumen. Außerdem haben namhafte serbische Intellektuelle eine Protesterklärung für die Gefangenen unterzeichnet und ein Solidaritätskomitee, sowie Prozessbeobachter/innen wurden organisiert. In zahlreichen Städten auf der ganzen Welt gab es mehrfach Protestaktionen von serbischen Einrichtungen, die die sofortige Freilassung der Anarchosyndikalist/innen forderten. Tausende Unterschriften und Spendengelder wurden gesammelt, denn mittlerweile hat dieses Verfahren eine internationale Aufmerksamkeit erlangt. Hinzu kommt, dass sich Serbien momentan um eine Aufnahme in die Europäische Union bemüht, was die politische und wirtschaftiche Bedeutung des Gerichts­verfahrens gegen die aktive und bekannte Basisgewerkschaft ASI-IAA erklärt.

Die internationale Solidaritätskampagne wird bis zum Ende des Prozesses anhalten. Der Kampf um die endgültige Freilassung und Einstellung dieser politischen Verfahren geht in die nächste Runde. Bitte spendet auch für die Rechtshilfekosten der ASI-IAA!