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Serbien: Der Prozess gegen die Belgrader 6 geht weiter

Das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes „Anarchosyndikalistische Initiative“ (ASI-IAA) gab am 26. März 2010 Details zu dem zweiten Prozesstag gegen die „Belgrader 6“ bekannt:

Am Dienstag, 23. März 2010, fand eine weitere Anhörung in dem politischen Prozess gegen sechs Anarchist/innen in Belgrad statt. Sie wurden unter Druck gesetzt indem das auf unbestimmte Zeit veranschlagte Verfahren für einen Monat ausgesetzt worden war. Die Angeklagten wurden nun zu dieser zweiten Anhörung gezwungen unter Ausschluss der interessierten Öffentlichkeit, die in großer Zahl in der Eingangshalle des Gerichtes warten musste. Sogar die nächsten Angehörigen durften an dem Prozesstag nicht anwesend sein.

Die Angeklagten und ihre Anwält/innen erfuhren aus den Medien, dass der Sprecher der serbischen Staatsanwaltschaft Tomo Zoric verkündete, die Anklagepunkte seien unverändert, jedoch der Straftatbestand sei von „Internationalem Terrorismus“ in „Verurachung allgemeiner Gefahr“ umgewandelt worden.

Weder sie noch ihre Verteidiger/innen sind vor der Anhörung über die Änderung der Anklage informiert worden und haben sie erst am Prozesstag selbst erfahren. Die Änderung sei nicht begründet worden, sondern es wurden einfach die Straftatbestände in der Anklageschrift geändert. Allerdings wird nun – entgegen der ursprünglichen Version - nicht mehr behauptet, dass die „Anarchosyndikalistische Ininiative (ASI-IAA)“ die Straftaten organisiert hätte. Die Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Konföderation scheint also aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben worden sein.

Auf Grundlage der konstruierten Vorwürfe der politischen Gewalt, die von Unbekannten vor der Griechischen Botschaft in Belgrad verübt worden war, werden die „Belgrader Sechs“ genannten, prominenten Mitglieder derASI-IAA nun weiterhin von staatlicher Repression verfolgt. Die Widersprüche in der Anklageschrift, auf denen die Verteidigung aufbaut, zeigen deutlich die Unhaltbarkeit der Anklage. Am nächsten Prozesstag, dem 23. April, wird ein weiterer Entlastungzeuge gehört werden, und nach den Abschlussplädoyers wird das Urteil erwartet. [Die Verhandlung wurde auf den 16. Juni 2010 verschoben!]

Der kroatische Staatsbürger Davor Bilic, der am ersten Prozesstag (17. Februar) wegen dem Vorwurf der „Störung des Gerichts“ verhaftet worden war, musste am 25. März fast bis zum Ende der Öffnungszeiten auf ein Eingreifen des kroatischen Konsulats warten. Die Konsulatsangehörigen weigerten sich ihre Namen zu nennen oder ihm zu bescheinigen, dass gegen ihn ein politischer Prozess geführt werde. Nach einer kurzen Beratung mit dem Stellvertretenden Leiter der Konsulatsabteilung wurde Davor Bilic von den Angestellten rausgeworfen, die ihm mit Polizeieinsatz und Gewalt drohten.

Die Anarchosyndikalistische Initiative (angeschlossen an die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation) fordert den serbischen Staat auf, die Anklagen in dieser unsinnigen Gerichtsfarce gegen ihre Mitglieder komplett fallen zu lassen. Ausserdem sollen die Anklagen gegen drei weitere Genoss/innen, die in Vrsac verhaftet wurden, sowie die beiden im Gerichtssaal wegen „Störung des Gerichts“ Festgenommenen, fallen gelassen werden und ihre Prozesse baldmöglichst beendet werden, damit sie nach Hause zurückkehren können.

Quelle:
http://inicijativa.org/tiki/tiki-read_article.php?articleId=2561

Übersetzung:
Anarchosyndikat Köln/Bonn,
http://anarchosyndikalismus.org


Mehr Infos auf der Themenseite:
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/


Belgrader 6



Dieser Text ist gemeinfrei bei Nennung der Autor/innen und Übersetzer/innen, sowie der Webseite http://anarchosyndikalismus.org