Serbien: Der Prozess
gegen die Belgrader 6 geht weiter
Das Sekretariat des
Gewerkschaftsbundes „Anarchosyndikalistische Initiative“
(ASI-IAA) gab am 26. März 2010
Details zu dem zweiten Prozesstag gegen die „Belgrader 6“
bekannt:
Am Dienstag, 23. März 2010, fand eine
weitere Anhörung in dem politischen Prozess gegen sechs
Anarchist/innen in Belgrad statt. Sie wurden unter Druck gesetzt
indem das auf unbestimmte Zeit veranschlagte Verfahren für einen
Monat ausgesetzt worden war. Die Angeklagten wurden nun zu
dieser zweiten Anhörung gezwungen unter Ausschluss der
interessierten Öffentlichkeit, die in großer Zahl in der
Eingangshalle des Gerichtes warten musste. Sogar die nächsten
Angehörigen durften an dem Prozesstag nicht anwesend sein.
Die
Angeklagten und ihre Anwält/innen erfuhren aus den Medien, dass der
Sprecher der serbischen Staatsanwaltschaft Tomo Zoric verkündete,
die Anklagepunkte seien unverändert, jedoch der Straftatbestand sei
von „Internationalem Terrorismus“ in „Verurachung allgemeiner
Gefahr“ umgewandelt worden.
Weder sie noch ihre
Verteidiger/innen sind vor der Anhörung über die Änderung der
Anklage informiert worden und haben sie erst am Prozesstag selbst
erfahren. Die Änderung sei nicht begründet worden, sondern es
wurden einfach die Straftatbestände in der Anklageschrift geändert.
Allerdings wird nun – entgegen der ursprünglichen Version
- nicht mehr behauptet, dass die „Anarchosyndikalistische
Ininiative (ASI-IAA)“ die Straftaten organisiert hätte. Die
Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Konföderation scheint also
aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben worden sein.
Auf
Grundlage der konstruierten Vorwürfe der politischen Gewalt, die von
Unbekannten vor der Griechischen Botschaft in Belgrad verübt worden
war, werden die „Belgrader Sechs“ genannten, prominenten
Mitglieder derASI-IAA nun weiterhin von staatlicher Repression
verfolgt. Die Widersprüche in der Anklageschrift, auf denen
die Verteidigung aufbaut, zeigen deutlich die Unhaltbarkeit der
Anklage. Am nächsten Prozesstag, dem 23. April, wird ein weiterer
Entlastungzeuge gehört werden, und nach den Abschlussplädoyers wird
das Urteil erwartet. [Die Verhandlung wurde auf den 16. Juni 2010 verschoben!]
Der kroatische Staatsbürger Davor Bilic,
der am ersten Prozesstag (17. Februar) wegen dem Vorwurf der „Störung
des Gerichts“ verhaftet worden war, musste am 25. März fast bis
zum Ende der Öffnungszeiten auf ein Eingreifen des kroatischen
Konsulats warten. Die Konsulatsangehörigen weigerten sich ihre Namen
zu nennen oder ihm zu bescheinigen, dass gegen ihn ein politischer
Prozess geführt werde. Nach einer kurzen Beratung mit dem
Stellvertretenden Leiter der Konsulatsabteilung wurde Davor Bilic von
den Angestellten rausgeworfen, die ihm mit Polizeieinsatz und Gewalt
drohten.
Die Anarchosyndikalistische Initiative (angeschlossen
an die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation) fordert den
serbischen Staat auf, die Anklagen in dieser unsinnigen Gerichtsfarce
gegen ihre Mitglieder komplett fallen zu lassen. Ausserdem sollen die
Anklagen gegen drei weitere Genoss/innen, die in Vrsac verhaftet
wurden, sowie die beiden im Gerichtssaal wegen „Störung des
Gerichts“ Festgenommenen, fallen gelassen werden und ihre Prozesse
baldmöglichst beendet werden, damit sie nach Hause zurückkehren
können.
Quelle:
http://inicijativa.org/tiki/tiki-read_article.php?articleId=2561
Übersetzung:
Anarchosyndikat
Köln/Bonn,
http://anarchosyndikalismus.org
Mehr Infos auf der Themenseite:
http://anarchosyndikalismus.org/international/serbien/belgrader6/
