IAA-Sekretariat: 1. Mai 2006
Gegen
Klassenungerechtigkeit: Direkte Aktionen und Solidarität!
Während wir uns dem 1. Mai 2006 nähern sehen wir kapitalistische Kräfte auf jedem Winkel der Erde nach höheren Profiten und Marktkontrolle jagen. Die Kapitalisten wollen sich von ihren Verpflichtungen zu würdigen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Sozialabgabenpflicht „befreien“. Nun, im Jahre 2006, 120 Jahre nach dem Kampf um den 8-Stunden-Tag in Chicago dürfen wir nicht vergessen, dass kapitalistische Entwicklung nicht nur Unterdrückung, sondern auch Revolten hervorbringt!
Am ersten Mai 1886 streikten Arbeiter für den 8-Stunden-Tag, und am 4. Mai wurde als Provokation eine Bombe geworfen. Die Verantwortung wurde den Anarchisten Parsons, Fischer, Engel, Spies, Schwab, Neebe und Fielden aufgedrückt und diese wurden verhaftet. Von diesen wurden Parsons, Fischer, Engel und Spies gehenkt. Lingg verstarb im Gefängnis. Diese Haymarket Märtyrer gehören seitdem zum internationalen Proletariat und die universelle Begehung des 1. Mai ruft die Verbrechen der Verteidiger des „Freien Unternehmertums“ in den USA in Erinnerung.
In Europa gibt es eine laufende koordinierte Kampagne gegen Arbeiterrechte: in Frankreich haben Studenten und Arbeiter gegen das Contrat Premiere Embauche (CPE) protestiert, welches erlaubt hätte, unter 26-jährige Arbeiter ohne Angabe von Gründen innerhalb einer zweijährigen Probezeit zu feuern. In Britannien gab es einen Generalstreik gegen Rentenkürzungen, in Spanien gab es Proteste gegen neue Arbeitsgesetze, um einige Länder zu nennen, wo die vielen Angriffe stattfinden.
Ein starker globaler Trend ist der zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen, und zu geringerem Schutz für unbefristete. Die OECD benutzt 22 Indikatoren zur Beurteilung des Schutzes von Arbeitsverhältnissen in verschiedenen Ländern. So richten sich die Angriffe gegen den Kündigungsschutz oder auch gegen Abfindungszahlungen als auch die Zunahme aller Arten von befristeten Arbeitsverhältnissen, welche ein Arbeitgeber den Arbeitssuchenden aufdrücken kann.
In diesen Indikatoren der OECD kommt ein Faktor nicht vor: die Möglichkeit zu kämpfen. Es ist kein Zufall, dass es so viele Dispute zum Thema Gerwerkschaftsbekämpfung und der Entlassung von Gewerkschaftsaktivisten gibt. In Barcelona gibt es ein Beispiel des Streiks der CNT-AIT gegen die Firma Mercadona, und die Arbeiter benötigen alle Solidarität, die sie bekommen können: Die Wiedereinstellung von drei Gewerkschaftern, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen Übergriffe sind alles Gründe für den Streik!
„Union busting“ ist ein Teil des heutigen „Rennen nach unten“, welches Lohn- und Sozialabbau sowie den Abbau von Arbeitsbedingungen und -rechten beinhaltet. Wenn wir nach China schauen, welches als das nach unten führende Land angesehen wird, gibt es dort sehr geringe Mindestlöhne. China hat ein dezentrales Lohnsystem, wo „freie Zonen“ um Investitionen konkurrieren. Diese Zonen nutzen ein Pass-System von befristeten Arbeitserlaubnissen zur Verwaltung migrierender Arbeiter.
Dieses Pass-System reguliert den Fluss der Arbeitskräfte und erlaubt es, je nach Bedarf mehr Arbeiter in diese Zonen zu lassen, oder diese heraus zu schicken. Wenn ein Arbeiter einen Unfall hat, krank oder zu alt wird, werden sie wieder in die ländliche Gegend geschickt. Fast alle weiblichen chinesischen Migrantenarbeiter sind um die 20 Jahre alt und dürfen ihre Familien nicht mit sich reisen lassen. Es gibt bisher keine „Hemmnisse“ gegen niedrigste Bezahlung und extrem lange Arbeitszeiten. Gewerkschaftliches organisieren ist streng verboten.
Das Beispiel China zeigt, dass es kein Ende beim Rennen nach unten gibt, und dass chinesische Billigarbeit ebenfalls ein Exportprodukt ist - durch die Arbeit von Zeitarbeitsfirmen. Neben den Funktionen dieser Firmen, die Arbeiterschaft zu spalten, haben diese einen zunehmenden internationalen politischen Einfluss. Z.B. benutzt Israel Leiharbeiter von den Philippinen, Osteuropa und China und -aus „Sicherheitsgründen“- nicht aus Palästina. Israelische Arbeitgeber konfiszieren dazu den Pass von chinesischen Arbeitern, um organisieren zu verhindern.
Multinationale Konzerne haben ihre Fabriken über die Welt verteilt und in Gegenden niedriger Kosten in Asien und Lateinamerika versetzt. Neue Technologien haben gesichtslosen, spekulativen Anlagen Aufschwung gegeben, Aktien- und Devisenhändler sitzen hinter Computerschirmen und verschieben Geld und Investitionen über den ganzen Globus. Rohstoffe, Produktion und Märkte sind oft in unterschiedlichen Regionen, daher ist dieses System anfällig für Aktionen der Arbeiterschaft und instabile politische Bedingungen.
Verstärkter Wettbewerb und Rivalitäten unter den kapitalistischen Kräften macht es für diese nötig, die Ketten von Produktion und Transport als lebensnotwendig zu betrachten. Dieses wurde am 1. Januar 2006 klar, als der russische Konzern Gazprom die Ukraine nicht mehr belieferte, nachdem diese sich weigerte, den geforderten Preis zu zahlen. Dieser russisch-ukrainische Gaskonflikt hat auch Gasimporte der EU betroffen, welche etwa 66% ihrer Importe aus russischen Gasfeldern bezieht.
Als Teil der Militarisierung der Energiepolitik sehen wir US-Kriegsschiffe im Persischen Golf, das arabische Meer, die südchinesische See mit anderen Routen, welche für die USA und ihre Verbündeten wichtig sind. US-Truppen bewachen Gas-und Ölpipelines rund um den Erdball in Irak, Saudi-Arabien, Georgien, dem Training von Truppen in Nigeria und Angola bis hin zum repressiven „Plan Colombia“, in welchem der Schutz der Ölinteressen zentraler Punkt ist.
Das gefährlichste Szenario für die USA wäre eine große Koalition von China, Russland und Iran. Putin hat kürzlich gesagt, dass er keine UN-Sanktionen gegen den Iran unterstützen wird, sofern nicht Beweise für eine militärische Nutzung des Atomprogramms vorliegen. Sowohl Russland und China haben Maßnahmen gegen US-Hilfe an NGO's unternommen mit Blick auf „farbige Revolutionen“ in Georgien, Ukraine und Kirgisistan.
Und keines dieser Länder hat den Bericht an den US-Kongress vom 8. Januar 2002 vergessen, welcher darlegte, dass die USA bereit sein müssten, taktische Atomwaffen gegen China, Russland, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien einzusetzen. Seitdem wurde der Irak überfallen, Russland und China befürchten, von „Farbrevolutionen“ eingekreist zu werden, und der Iran ist bedroht. Jedes verfügbare Mittel wird gegen den Iran eingesetzt werden, und Regimewechsel steht auf der Agenda.
Ein Regimewechsel würde den USA den Zugang zu großen Öl- und Gasvorkommen sichern, und, genau so wichtig, die Passage von Schiffen durch die Straße von Hormuz und den Persischen Golf ermöglichen, der wichtigsten Energietransportroute der Welt. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass dies auch es ermöglichen würde, Gas und Öl vom kaspischen Meer zu transportieren, die unsichere Route durch den Kaukasus, Russland und Afghanistan vermeidend.
Darüber hinaus hat der Iran seit 2003 in Erwägung gezogen, eine Ölbörse mit Euro-Währung zu gründen. Dies wurde einige Male vertagt, aber sollte es geschehen, würde es Schockwellen durch die Finanzwelt laufen lassen. Wenn man die riesigen US-Defizite und den schwachen Dollar betrachtet, wäre eine funktionierende iranische Ölbörse eine starke Bedrohung.
Es gibt keine gleichberechtigten Partner wenn der Kapitalist kauft, verkauft und den Preis der Arbeit drückt, während wir Arbeiter gehorchen müssen. Der Kapitalismus macht „Teile und Herrsche“-Systeme, damit wir gegen uns selber, um Fragen des Geschlechts, der "Rasse", Nationalitäten etc. kämpfen sollen. Aber was Regierungen und Arbeitgeber wollen ist nicht notwendigerweise das, was sie bekommen. Während der Kapitalismus die Basis für Zersplitterung schafft, ergeben sich durch ihn auch die Bedingungen für direkte Aktionen und Solidarität.
Solidarität bedeutet gegenseitige Hilfe und kennt keine Grenzen. Die einzige wahre „Arbeitsplatzsicherheit“ kommt von uns selber und den Aktionen und der Solidarität, die wir erzeugen können. Direkte Aktionen am Arbeitsplatz bedeuten Streiks, Bummeln, Dienst nach Vorschrift, Besetzungen und Boykotts, und die Aktionen werden dann durchgeführt, wenn es für uns als Arbeiter richtig ist und nicht, wenn ein Tarifvertrag und Gesetze dieses erlauben.
Die Direkte Aktion, Propaganda und Solidarität muss aus unserer eigenen Stärke kommen, nicht aus einer Klassen-Kollaboration, wie durch Gewerkschaftswahlen zu Unternehmensausschüssen. Ökonomische Unabhängigkeit kann nur durch eigene Beiträge erworben werden, nicht durch Abhängigkeiten vom Staat . Föderalismus bedeutet, dass wir keine zentralistischen Strukturen und Fonds mit bezahlten Gewerkschaftsfunktionären schaffen.
Im Gegensatz zu reformistischen Gewerkschaften kämpft die IAA auf ökonomischen, sozialen, kulturellen und anti-militaristischen Ebenen. 70 Jahre nach der spanischen Revolution von 1936 rufen wir auf, die Aktionen gegen die Klassenungerechtigkeit zu verstärken, um den Kapitalismus und den Staat durch freie Föderationen freier Assoziationen von ArbeiterInnen zu ersetzen – libertärer Kommunismus!
Gegen Klassenungerechtigkeit: Direkte Aktionen und
Solidarität!
Lang lebe die IAA!
Oslo, den 24. April 2006
IAA-Sekretariat
Übersetzung: asn
